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++ Ukraine-Konflikt: Russland kurz vor Invasion – „Extrem gefährlich“

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  • Marvin Ziegele

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  • Tobias Utz

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Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: die Lage im News-Ticker.

  • Ukraine-Krise: Russland* hält mehrere Militärübungen in der Nachbarschaft der Ukraine ab – Staaten rufen Mitarbeitende auf Ukraine zu verlassen.
  • USA*: US-Präsident Joe Biden* warnt US-Staatsangehörige und richtet deutliche Worte in Richtung Wladimir Putin*.
  • Deutschland und Kanzler Olaf Scholz* (SPD*) suchen weiterhin nach einer diplomatischen Lösung. Alle Informationen in unserem News-Ticker.

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+++ 13.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag nach Kiew reisen, um weitere diplomatische Gespräche zu führen. Im Vorfeld des Treffens hat die Bundesregierung Rüstungshilfe – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen – sowie wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die ukrainische Regierung hatte zuvor eine Wunschliste, was Waffen angeht, zusammengestellt. Laut Angaben des ZDF prüft die Bundesregierung die Liste. Für Montag seien diesbezüglich jedoch keine konkreten Zusagen zu erwarten, hieß es aus dem Umfeld der Regierung. Ganz im Vergleich zu wirtschaftlichen Hilfen: Einzelheiten werde man in Kiew besprechen, war am Sonntagmittag laut Bericht zu vernehmen.

Ein ukrainischer Panzer während einer Übung.

© Vyacheslav Madiyevskyy/Imago Images

Die Bundesregierung ließ verlauten, dass die Lage im Ukraine-Konflikt derzeit „extrem gefährlich“ sei. Das „besorgniserregende Gesamtbild“ werde man mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj besprechen.

+++ 13.00 Uhr: Russlands Botschafter in Schweden hat mit einem Interview für Empörung gesorgt.* Viktor Tatarinzew sagte der Zeitung Aftonbladet angesichts drohender Sanktionen westlicher Staaten: „Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen.“ Russland halte bereits zahlreiche Sanktionen aus, welche „gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaften“ hätten, so Tatarinzew.

„Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet“, so der russische Botschafter in Schweden. Er warf dem Westen vor, die Mentalität Russlands nicht zu verstehen. „Je mehr Druck der Westen auf Russland ausübt, desto stärker wird die russische Reaktion sein“, betonte er selbstbewusst. Zuvor waren neue Details zur möglichen Invasion Russlands in der Ukraine bekannt geworden (s. Update v. 11.30 Uhr). Ein Geheimdienstexperte der Union hatte zudem die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches eingeordnet (s. Update v. 10.30 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Satellitenbilder sollen Truppenbewegungen zeigen

+++ 11.30 Uhr: Grundlage der CIA-Einschätzung, dass Russland kurz vor einer Ukraine-Invasion steht, waren Satellitenbilder. Sie sollen bisher unentdeckte Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim, in Russland und in Belarus zeigen.*

+++ 10.30 Uhr: Roderich Kiesewetter, Geheimdienstexperte der CDU, hält eine Invasion Russlands für ein realistisches Szenario. Aus „militärischer und geostrategischer Sicht“ habe Russland im Februar ein Zeitfenster, „um militärisch in die Ukraine einzugreifen“ oder „geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird“, betonte der Fachmann.

Ukraine-Konflikt: Russland steht vor Invasion

+++ 09.15 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat erneut vor einer Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. Er betonte: „Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet.“ Klitschko forderte außerdem: „Die Welt muss uns nun beistehen.“

+++ 08.30 Uhr: Die USA haben am frühen Samstagmorgen vor den Plänen Russlands, kommende Woche in die Ukraine einmarschieren zu wollen, gewarnt. Als konkretes Datum wurde Mittwoch (16.02.2022) genannt. Die Warnung geht auf eine Einschätzung des Geheimdienstes CIA zurück. Grundlage dessen sind laut Angaben der US-Regierung Satellitenbilder kommerzieller Art, welche russische Truppenbewegungen zeigen und in dieser Qualität wohl bislang nicht zur Verfügung standen.

US-Medien, wie die New York Times und die Washington Post, berichteten im Nachgang, dass es sich bei der Warnung um eine Taktik handle, die zum Ziel habe, der Diplomatie mehr Zeit einzuräumen. Präsident Joe Biden setzte noch am Samstag ein Zeichen, indem er mit Wladimir Putin am Telefon sprach. Im Gespräch warnte Biden Putin vor den Folgen einer russischen Invasion in der Ukraine. Russland kündigte an, die von den USA erhobenen Forderungen und Vorschläge sorgfältig prüfen zu wollen. Am Dienstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz auf Putin, um zur Deeskalation beizutragen.*

+++ 07.30 Uhr: Die US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat offenbar zahlreiche wichtige Dokumente vernichtet. Ein Beamter berichtete der New York Times, dass „angemessene Schritte“ eingeleitet worden seien. Man wolle auf einen Einmarsch Russlands vorbereitet sein. Das Botschaftspersonal wurde zudem massiv reduziert. Die Pläne einer Botschaftsevakuierung waren bereits in der Nacht auf Samstag bekannt geworden: Demnach soll die Zentrale in den Westen des Landes verlegt werden (s. Update v. 12.02.2022, 08.30 Uhr).

Ukrainische Soldaten stehen zusammen und rauchen. Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sorgt im Westen seit Wochen für Ängste vor einem möglichen Angriff Moskaus auf die Ukraine, was der Kreml dementiert.

© Vadim Ghirda/dpa

+++ 06.30 Uhr: Die USA haben Russland im Fall des angeblichen U-Boot-Vorfalls widersprochen. Ein Sprecher der US-Marine für den indopazifischen Raum teilte mit: „Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.“ Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, „aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern“, erklärte der Sprecher.

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Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerin von einer Auseinandersetzung zwischen einem „Zerstörer“ Russlands und einem U-Boot der USA berichtet. Das U-Boot sei während einer Marineübung Russlands vor den Kurilen-Inseln in russische Gewässer eingedrungen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Anschließend hatte Russland den US-Militärattaché einbestellt (s. Update v. 12.02.2022, 17.00 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Biden warnt vor „großem Leid“

Update vom Sonntag, 13.02.2022, 05.30 Uhr: Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Nachdem die USA am Samstag vor einem unmittelbaren Einmarsch Russlands gewarnt haben, folgten zahlreiche Statements. Der Kreml dementierte mehrfach die Meldungen einer möglichen Invasion, die Ukraine selbst wusste von keinen Plänen Russlands und Deutschland sprach beispielsweise eine Reisewarnung aus.

US-Präsident Joe Biden warnte ein einem Telefonat mit Wladimir Putin vor einer Invasion Russlands. Diese würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“, so Biden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte mehrfach, dass man auf alle Szenarien vorbereitet sein müsse. „Unsere Botschaft ist überall dieselbe: Wir sind bereit zum Dialog, aber eine erneute Aggression gegen die Ukraine hätte einen drastischen Preis. Denn wir sehen auf militärischer Ebene keine Zeichen von Deeskalation, im Gegenteil.“ Die Zeichen stehen im Ukraine-Konflikt tatsächlich nicht auf Deeskalation: Seit Freitag wird der russische Truppenaufbau in Belarus forciert. Rund 30.000 Militärkräfte führten dort Übungen durch.

Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums von der Militärübung.

© Russian Defence Ministry/AFP

+++ 22.10 Uhr: Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat am Samstag (12.02.2022) angekündigt, bis auf Weiteres keine Flugziele in der Ukraine mehr anzufliegen. Auf Nachfrage erklärte auch die Lufthansa gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine „sehr genau“ zu beobachten. „Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung“, teilte die deutsche Airline der Agentur mit. Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France.

Bereits ein für Samstagabend geplanter Flug nach Kiew war seitens der niederländischen Airline KLM abgesagt worden, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Im Juli 2014 war eine in Amsterdam gestartete Maschine der Malaysia Airlines über dem Osten der Ukraine abgeschossen worden. Alle 283 Passagiere, darunter 196 Niederländer, sowie 15 Besatzungsmitglieder wurden dabei getötet.

Neben den Niederlanden haben auch mehrere andere europäische Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande, ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen und Reisewarnungen verhängt. Zuvor hatten das unter anderem schon Großbritannien, Australien und die USA getan. Das US-Außenministerium kündigte am Samstag an, auch das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren.

Ukraine-Konflikt: Biden und Macron telefonieren mit Putin, Scholz reist nach Kiew und Moskau

+++ 19.23 Uhr: US-Präsident Joe Biden wirbt nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter für Diplomatie. Biden habe zudem bekräftigt, dass Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine mit einer „schnellen und entschiedenen Antwort“ rechnen müsse. Nach Angaben aus dem Umfeld Bidens hat das Telefonat nicht zu einer deutlichen Änderung der bisherigen Positionen geführt. Auch sei unklar, ob Russland gewillt sei, auf Diplomatie zu setzen. Es könne auch sein, dass Putin weiter auf ein militärisches Vorgehen setze.

+++ 17.55 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“ zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am Samstag (12.02.2022) mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“

Am späten Samstagnachmittag (12.02.2022) telefonierte auch US-Präsident Joe Biden mit Putin, wie das Weiße Haus mitteilte. Für denselben Tag war nach Angaben des Elysée-Palasts außerdem ein Gespräch zwischen Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.

Ukraine-Konflikt: Zwischenfall mit U-Boot aus den USA im Pazifik

+++ 17.00 Uhr: Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen im Pazifik ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ hat in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag (12.02.2022). Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignorierte, hat der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es ohne nähere Erläuterungen. Das U-Boot der USA hat die russischen Gewässer daraufhin „in Höchstgeschwindigkeit“ verlassen.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew und der Nato „Provokationen“ vor.

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+++ 15.42 Uhr: Die Vereinigten Staaten ziehen nach Angaben aus US-Behördenkreisen rund 150 für militärische Ausbildung zuständige Soldaten aus der Ukraine ab. Hintergrund sei die Sorge vor einer Invasion Russlands, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Behördenvertreter. Gleichzeitig laufen angesichts der wachsenden Sorgen um einen Einmarsch der russischen Truppen die diplomatischen Bemühungen des Westens. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag miteinander telefonieren. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge erwartet Putin am Samstag auch ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergej Schoigu, kam es bereits zu dem angekündigten Gespräch; das wurde von beiden Seiten bestätigt. Das US-Verteidigungsministerium teilt außerdem mit, es sei dabei um den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine und auf der von Russland annektierten Krim gegangen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet ebenfalls von dem Telefonat und beruft sich auf Angaben der russischen Streitkräfte.

Ukraine-Konflikt: Russland kurz vor Invasion – Bundesregierung mit dringender Warnung

+++ 14.00 Uhr: Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich die Regierung in Kiew verwundert gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. [Februar, Anm. d. Red.] haben, dann geben Sie uns bitte diese Information”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Die Regierung sei durchaus sich bewusst, dass es Risiken gebe.

Schwerbewaffnete Soldaten Russlands. (Archivfoto)

© Marco Longari/AFP

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: 'Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land’, so Selenskyj. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Ukraine-Konflikt: Bundesregierung mit dringender Warnung

+++ 13.20 Uhr: Nachdem das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen hat, hat sich Außenministerin Annalena Baerbock detailliert vom weiteren Vorgehen Deutschlands im Ukraine-Konflikt geäußert. „Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten“, sagte sie am Samstagmittag in Kairo, Ägypten. Allerdings werde das Botschaftspersonal massiv reduziert, so Baerbock (s. Update v. 12.00 Uhr). Das betrift zum Beispiel die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Baerbock erklärte, dass das Treffen zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin am Dienstag von zentraler Bedeutung sei: „Wir sind bereit zum Dialog“, betonte die Außenministerin. Man müsse dennoch auf alle möglichen Szenarien vorbereitet sein.

Ukraine-Konflikt: Russland startet Marinemanöver

+++ 12.45 Uhr: Russland hat inmitten des Ukraine-Konflikts ein Marinemanöver im schwarzen Meer, nahe der Halbinsel Krim, gestartet. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Samstagmorgen mit, dass von Sewastopol und Noworossijsk aus „mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte” ins Meer gestochen seien. Hintergrund der Militärübung Russlands sei, dass „die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte” und die Einrichtungen des „Wirtschaftssektors” chen zu schömß.

Das neueste Marinemanöver verstärkt im Westen die Befürchtungen vor einer Invasion in der Ukraine. Die US-Regierung warnte bereits mehrfach davor. Laut einer Einschätzung der CIA wird mit einem Einmarsch in der kommenden Wochen gerechnet (s. Updates v. 06.00 Uhr und 08.30 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Bundesregierung mit dringender Warnung

+++ 12.00 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hat dazu aufgerufen, die Ukraine umgehend zu verlassen. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus”, teilte das Auswärtige Amt mit. Zuvor hatten die USA vor einer russischen Invasion am Mittwoch gewarnt (s. Updates v. 06.00 Uhr und 08.30 Uhr).

Außenministerin Annalena Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal aus der Ukraine abziehen wird. Familienangehörige von Botschaftsangehörigen sollen zudem sofort abreisen.

+++ 11.30 Uhr: Die russische Botschaft in den USA hat die Warnungen der CIA vor einer Invasion in der Ukraine als „haltlos“ zurückgewiesen. Derzeit werde „Alarmismus“, ohne Beweise zu haben, verbreitet. Das teilte Botschafter Anatoli Antonow mit. Die USA seien mit einer „Propaganda-Kampagne“ gegen Russland beschäftigt.

Ukraine-Konflikt: USA planen Evakuierung von Botschaft

+++ 08.30 Uhr: Die USA planen offenbar ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu evakuieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP am Samstagmorgen. Demnach hat das US-Außenministerium in der Nacht Pläne veröffentlicht, wonach 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft die Stadt verlassen sollen.

Vorerst ist eine Verlegung innerhalb der Ukraine vorgesehen: in den äußersten Westen des Landes, nahe der Grenze zu Polen. Sie sollen nicht außer Landes geschafft werden, um die diplomatische Präsenz aufrecht zu erhalten. Bereits am Freitag (11.02.2022) wurden alle US-Bürgerinnen und Bürger aufgefordert die Ukraine zu verlassen. „Die Gefahr ist groß“, betonte der nationale Sicherheitsberater Jack Sullivan. Die CIA rechnet mit einer Invasion Russlands am Mittwoch (s. Update v. 06.00 Uhr).

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Ukraine-Konflikt: Biden telefoniert mit Putin

+++ 06.45 Uhr: Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Russland steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor einer Invasion (s. Update v. 06.00 Uhr). Unter anderem deshalb wurde ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden für Samstag angesetzt. „Sie werden am Samstagmorgen sprechen“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe zunächst ein Telefonat für Montag vorgeschlagen, so der Sprecher. “Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen.” Samstagmorgen in Washington DC entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.

Ukraine-Konflikt: Russland steht kurz vor Invasion

Update vom Samstag, 12.02.2022, 06.00 Uhr: Russland wird offenbar in der Ukraine einmarschieren. Das legen Medienberichte nahe. Demnach rechnet die US-Regierung mit einer Invasion in der kommenden Woche. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Zuvor hatte bereits das US-Medium PBS News Hour berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung dem Militär mitgeteilt habe. Teil davon waren demnach konkrete Routen. Laut den Berichten steht der kommende Mittwoch (16.02.2022) als Zeitpunkt der Invasion fest.

Ukraine-Konflikt: USA schicken Tausende weitere Soldaten nach Polen

+++ 22.30 Uhr: Die USA verlegen angesichts der Ukraine-Krise rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina würden in „den nächsten Tagen“ aufbrechen und sollen Anfang nächster Woche vor Ort sein, hieß es weiter.

Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angekündigt. Rund 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklärte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusätzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort. „Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hochmobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist“, erklärte das Ministerium. Es gehe darum, die östlichen Nato-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden, hieß es weiter.

Ukraine-Konflikt: EU und weitere Staaten fordern Mitarbeitende auf, das Land zu verlassen

+++ 20.45 Uhr: Weitere Länder haben ihre Staatsangehörigen aufgefordert, das Land sofort zu verlassen. „Britische Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten diese jetzt verlassen, solange noch kommerzielle Mittel zur Verfügung stehen”, erklärte das britische Außenamt laut AFP am Freitag (12.2).

Norwegen verdeutlichte die „ernste und unvorhersehbare Lage“ in der Ukraine. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag, US-Bürger sollten die Ukraine innerhalb der „nächsten 24 bis 48 Stunden” verlassen.

+++ 20.10 Uhr: Mitarbeitende der Europäischen Union (EU) werden aktuell aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Am Freitag (11.02.2022) sagt ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): „Bis auf Weiteres wurde dem nicht-essentiellen Personal die Möglichkeit gegeben, das Land zu verlassen. Wir werden die Situation weiterhin im Einklang mit unserer Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitarbeitern und in enger Absprache und Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten bewerten.”

Auch Matti Maasikas, der EU-Botschafter in der Ukraine, rief Mitarbeitende dazu auf, das Land zu verlassen: „Ich fordere alle ausländischen Mitarbeiter, mit Ausnahme der wichtigsten Mitarbeiter, aufm verölas sch lich Ukraine soe”

Ukraine-Konflikt: USA verlegen F-16-Kampfjets in die Region

+++ 18.45 Uhr: Die US-Luftwaffe verlegt F-16-Kampfjets nach Rumänien. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz, wird eine unbekannte Anzahl an F-16-Kampfjets an den rumänischen Stützpunkt Fetesti verleg, das berichtet AFP mit Verweis auf dieaffe US-Luftw. Laut dieser sollen die Jets noch am heutigen Freitag (11.02.2022) auf dem NATO-Stützpunkt in Rumänien landen. Weniger als 100 Kilometer trennen den Stützpunkt vom Schwarzenmeer. Grund für die Verlegung seien die „durch Russlands militärischen Aufmarsch nahe der Ukraine verursachten“ Spannungen.

Gemeinsam mit italienischen F-16-Kampfjets werden sich die ehemals in Deutschland stationierten Jets an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen, das teilte die US-Luftwaffe mit. Erst am Donnerstag (10.02.222) landeten US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 in Großbritannien. Nach Angaben der US-Luftwaffe handelte es sich hierbei allerdings um eine „seit langem“ geplanten Übung.

USA uber Ukraine-Konflikt: „Invasion könnte jederzeit beginnen“

+++ 11.31 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. Ihm zufolge könnte eine russische Invasion in der Ukraine jederzeit beginnen. Er erkenne weiter sehr beunruhigende Anzeichen einer Eskalation vonseiten Russlands, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz im australischen Melbourne. Dazu zähle auch die Ankunft neuer Streitkräfte an der ukrainischen Grenze.

“Wie zuvor schon gesagt, sind wir in einem Zeitfenster, in dem jederzeit eine Invasion beginnen könnte.” Dies könnte auch während der Olympischen Winterspiele 2022* sein, die derzeit in China* stattfinden. Das US-Außenministerium hat US-Staatsbürger bereits dazu aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen.

(df/nak/lm/tu/marv/na mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Vyacheslav Madiyevskyy/imago

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Supreme Court Justice Alito causes a stir with his knowledge

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Supreme Court Justice Alito causes a stir with his knowledge
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He presses

Trump fans are using the upside-down American flag to cast doubt on Biden’s election victory. It can also be seen in front of the judge’s house.

WASHINGTON, D.C. – Conservative Justice Samuel Alito of the U.S. Supreme Court is in trouble. After Donald Trump’s election defeat in 2020, an upside-down American flag was apparently hung in front of his house – a popular symbol among Trump supporters to cast doubt on US President Joe Biden’s election victory.

Report from The New York Times According to the report, the flag was raised in front of Alito’s home in Alexandria, Virginia, on January 17, 2021. The newspaper wrote this, citing statements and photos from the judge’s neighbors. However, the accused denies having anything to do with the matter. “I was in no way involved in raising the flag,” Alito said in an emailed statement to the newspaper. Instead, according to the judge, his wife raised the upside-down flag. But not just „in response to a neighbor’s use of offensive and personally insulting language on yard signs.”

A pro-Trump symbol in front of the judge’s house? Allegations against Supreme Court judges

The matter is explosive because the upside-down American flag was a symbol of Trump supporters who falsely claimed in the wake of the recent election that President Biden stole the office. During the storming of the Capitol Building in Washington, D.C. on January 6, 2021, the upside-down flag was also raised several times by rioters. Biden’s inauguration was just three days away at this point. Just eleven days later, a Trump supporter’s slogan flew over the lawn of a top federal judge.

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In this context, it is the duty of such an official to ensure that no misunderstandings occur, as do legal and ethicists. The New York Times He confirmed the opposite. Even the appearance of bias should be avoided, otherwise the impartiality of the judge may be called into question. The mere impression of a political opinion can be a problem. “It could be his wife or someone else living in his house, but it shouldn’t be in his yard as a message to the world,” law professor Amanda Frost said in the report.

Donald Trump shakes hands with Supreme Court Justice Samuel Alito (from left) during his term. © Yuri Grybas via www.imago-images.de

Wife in neighborhood dispute – Commitment to Donald Trump despite being a judge?

Raising that license plate, Frost continued, „is the equivalent of putting up a 'Stop the Steal’ sign in the yard.” This slogan – in German „Stop the steal” – was the slogan of those people who stormed the Capitol for their former president. According to the legal expert, the matter becomes a problem at the latest when it comes to the property of the judge who decides “cases related to the elections.” While the flag was raised, the court was still grappling with the question of whether allegations of voter fraud in the 2020 US election should be investigated. Alito argued in favor of hearing the arguments, but was ultimately on the losing side.

In fact, according to the article, interviews with residents revealed that the justice’s wife, Martha Ann Alito, had gotten into a fight with another family in the neighborhood over an anti-Trump sign on their lawn. However, given the timing and strong meaning of the symbol, the upside-down flag could have been interpreted by neighbors primarily as a political statement by the couple.

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Political labels taboo on Supreme Court: Is Trump’s judge unfit for office?

The Code of Ethics applicable to lower courts in the United States, as well as the Code of Ethics recently adopted by the Supreme Court, emphasize the need for judges to remain independent. Political statements or opinions on matters that may be brought before them should be avoided. Court officials are not permitted to publicly express their partisan political opinions. This also includes attaching signs or vehicle stickers.

For Take Back the Court, a group that opposes the conservative path the court has taken in recent years, this is evidence that Alito does not belong on the court. “Sam Alito has disqualified himself from legitimately serving on the Supreme Court,” Sarah Lipton Lubit, the group’s president, said, according to the website. HuffPost In the current situation. Perhaps there is nothing like raising the middle finger to the American people than “proudly displaying, in your front yard, the remains of a failed coup attempt against the country you were supposed to serve.” (Tn)

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NATO is about to send soldiers to Ukraine

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NATO is about to send soldiers to Ukraine

NATO is one a report According to the New York Times (NYT), it appears close to sending troops to Ukraine. These forces aim to train Ukrainian soldiers. According to the American newspaper, this step would drag the United States and Europe deeper into the conflict.

There is a shortage of soldiers in the Ukrainian army, and there appears to be no end in sight to the war. Russia invades the lands. The question is how long Ukraine can survive in the face of a union with about 3.5 times the population.

That’s why Ukrainian officials have reportedly asked the United States and NATO members to bring 150,000 new recruits to the front line to make them operational more quickly — and some Ukrainian forces are now scheduled to be trained in Germany, among other places.

Good morning, Berlin
the news

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The White House had previously repeatedly confirmed that it would not deploy American forces, including trainers, on Ukrainian territory. This is a position that was repeated by a government official on Thursday. The newspaper wrote that in this case, America could be drawn into a deeper war.

America is against sending troops: but for how long?

The US government called on NATO allies not to send their forces. As part of NATO, the United States would be bound by NATO treaty to help defend against any attack on the trainers.

The New York Times wrote that the United States has not yet agreed to this. However, Gen. Charles Brown Jr., chairman of the Joint Chiefs of Staff, claimed on Thursday that NATO’s deployment of trainers seemed inevitable. “We will get there with time,” he added.

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The idea of ​​sending troops to Ukraine has been around for a long time. In Europe, French President Emmanuel Macron in particular has called for Europe to be more directly involved in the war in Ukraine. Just this week, the Estonian government also did not rule out sending troops to western Ukraine.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg with Ukrainian President Volodymyr Zelensky: Is NATO now sending troops?Bestemage/Imago

Lithuanian Foreign Minister Gabrielius Landsbergis supported Emmanuel Macron’s position in one of the positions interview With the Guardian last week. “Our forces have already received training before the war in Ukraine,” he said, adding: “So it may be possible to return to this tradition.”

US forces have already trained Ukrainian forces in Poland, Germany and the United States. The United States had previously supported a NATO training program at Gavoriv in western Ukraine, but American forces withdrew from there early in the war.

“US officials now realize that current training by Ukrainian forces is inadequate, and that they need better and faster training to confront the expected Russian attack this summer,” the New York Times wrote.

Training courses abroad were not always successful, the Times wrote, citing as an example training on German soil in maneuver warfare, mine-clearing and other military tasks. However, it is said that such extensive training was rather difficult over a period of twelve weeks.

Ukrainian forces are scheduled to be trained in Germany

Now, large groups of new Ukrainian recruits could be sent to Germany and Poland for training purposes, the New York Times wrote, citing anonymous officials. Accordingly, the troops should be sent to the US Army training facilities in Grafenwoehr (Bavaria). There they will be taught „combined arms warfare.”

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The troops will then be sent approximately 1,600 kilometers to Lviv and then to Kiev to reach the front lines. She added that Germany, Britain and France are currently working to locate defense companies in Ukraine to help build and repair weapons systems near the combat zone.


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Gaza War: Israeli generals train for intifada against Netanyahu

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Gaza War: Israeli generals train for intifada against Netanyahu

HIt doesn’t look good in war when a country’s defense minister gives his prime minister an ultimatum. “I call on Prime Minister Benjamin Netanyahu to make a decision,” Israeli Defense Minister Yoav Galant said in a press conference on Wednesday.

He added that Netanyahu must “announce that Israel will not take civilian control of the Gaza Strip, that Israel will not establish a military government in the Gaza Strip, and that an alternative administration to the Hamas administration in the Gaza Strip will be formed immediately.” Gallant, Netanyahu belongs to the Likud Party.

Galant said that „the day after Hamas” can only be achieved if Palestinian bodies take control of Gaza, accompanied by international actors, in reference to the Palestinian Authority and moderate Arab countries.

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According to the Minister of Defense, he has been urging the Prime Minister for months to present a scenario for the period after the military operation in Gaza. But because of his hesitation, Israel’s military successes are once again at stake: „Hesitation in making a decision ultimately means making a decision.”

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Six months after the mass killing of Israelis by the Hamas terrorist militia and the start of the subsequent Israeli military operation in the Gaza Strip, the tone between the country’s military leadership and Netanyahu’s government has become noticeably harsher. Gallant’s ultimatum was the strongest expression yet of growing opposition among the generals to the lack of leadership in the Jewish state’s political leadership.

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Northern Gaza Strip is out of control

Last weekend, the military leadership had already played a grudge against Netanyahu to the media — with the same tenor: If the prime minister does not soon present a plausible scenario for Israel’s war goals, what Israel has achieved so far risks being destroyed. Lost.

Evidence of the officers’ fears can be found in daily reports from the front. Although Israel announced months ago that it had militarily taken control of the northern Gaza Strip, new clashes with Hamas are still erupting there.

Is it perhaps because a reporter asked military spokesman Daniel Hagari earlier this week that Israel has not created a post-war order in the north? Hajari responded: There is no doubt that the presence of an alternative administration to the Hamas administration would increase the pressure on Hamas. But this is a question directed to the political leadership.”

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Source: OpenStreetMap; The world of infographics

In fact, the solution Gallant outlined in his press conference has been around since at least November of last year. At the time, American, Arab and European representatives, as well as members of Israeli security circles, told WELT AM SONNTAG that the Palestinian Authority would take over the administration of the Gaza Strip and an international protection force with the participation of Western-oriented forces. The Arab countries were in the process of preparation.

But Netanyahu still does not want to make any commitment. The Prime Minister continues to say what he does not want. Shortly after Gallant’s press conference, Netanyahu was released Video about SMS service. Netanyahu says, looking annoyed: “I am not ready to replace Fatehistan with Hamastan.”

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He refers to the secular Palestinian organization Fatah, the leading force in the Palestinian Authority, which lost power in Gaza to Hamas, but still bears responsibilities in the West Bank.

Israeli soldiers in Gaza in mid-May

Israeli soldiers in Gaza in mid-May

Source: Agence France-Presse

The body was established when Israel concluded the Oslo Peace Accords with Fatah leader Yasser Arafat in the early 1990s. Since then, she has been considered the legitimate representative of the Palestinians. “The Palestinian Authority supports terrorism, teaches terrorism, and finances terrorism,” Netanyahu responds to Gallant in the video, even though the Authority generally cooperates with Israel on security issues.

“The basic condition for handing over Gaza to another actor is the destruction of Hamas, without condition or condition.” This is how Netanyahu’s video ends after only 48 seconds, without the Prime Minister explaining who the „other perpetrator” is.

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The fact that Netanyahu avoided making a decision is down to his coalition partners. The majority of his government is very narrow and the Prime Minister relies on the parties of the settler movement and its leaders Bezalel Smotrich and Itamar Ben Gvir.

But they are increasingly openly calling for Jewish settlement in the Gaza Strip and the alleged voluntary migration of Palestinians from there. Ben Gvir, who holds the position of Minister of Public Security, confirmed this on Wednesday evening. “Tell them: Go home, go to your countries! This is ours now and forever!”

But neither Israel’s allies nor the Israeli people, for whom opinion polls show a clear majority against the reoccupation of the Gaza Strip, support such a plan. The Israeli army had tried unsuccessfully to control the coastal strip for decades until its withdrawal in 2005. The army would not want to undertake such a bloody mission again.

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