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A bleak overall picture for the intelligence services

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A bleak overall picture for the intelligence services
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Seit Anfang Mai stößt Russland von der Nordgrenze der Ukraine auf Charkiw vor, die zweitgrößte Metropole des Landes. Zuletzt scheint der Angriff zwar langsamer geworden zu sein, aber in Sicherheitskreisen ist man trotzdem weit entfernt von Optimismus. Fachleute eines westlichen Nachrichtendienstes sehen im neuen Angriff zwar keine Großoffensive, sondern nur einen Versuch, „ukrainische Kräfte zu binden“ und eventuell Charkiw oder die Großstadt Sumy „in Reichweite russischer Rohrartillerie zu bringen“.

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Aber auch das wäre schon schlimm genug. Rohrartillerie tötet viel kostengünstiger als Drohnen und Raketen, und wenn Putins Geschütze erst mal nahe genug an Charkiw wären, um die Stadt unter Trommelfeuer zu nehmen, könnte das Zehntausende zur Flucht zwingen.

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Auch sonst gibt es wenig gute Nachrichten. Nach einer erfolglosen ukrainischen Offensive im letzten Sommer und nach Monaten langsamer, aber stetiger russischer Geländegewinne danach sagen Geheimdienstfachleute, im Augenblick „verdüstere“ sich „das Gesamtbild“. Man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Im Gegenteil, man erwarte, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden werde als in den Monaten seit Januar.

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Diese drastische Formulierung deutet vermutlich darauf hin, dass bis zum Winter die russischen Eroberungen, durch die seit Jahresbeginn etwas weniger als die Fläche von Hamburg verloren gegangen ist, bald auf ein Vielfaches anwachsen dürften. Von einem russischen Durchbruch ist allerdings nicht die Rede.

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„Zeit durch Preisgabe von Raum“

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Die Dienste leiten diese Erwartungen aus der materiellen Überlegenheit Russlands ab. Der Artillerieeinsatz der russischen Armee sei „deutlich“ stärker als jener der Ukraine, und vor allem könne Russland seine Verluste gerade „mehr als ausgleichen“. Die Ukraine dagegen könne nicht genug neue Soldaten einberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die eben erst beschlossenen neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten.

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Russland dürfte in dieser Lage seine erwarteten Geländegewinne wohl nicht durch große Schlachten erzielen, sondern nach Einschätzung der Geheimdienste als Folge einer „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“. Die Ukraine kaufe gerade in kontrollierten Rückzügen „Zeit durch Preisgabe von Raum“ und wolle so vor allem ihr „Personal schonen“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ dabei zum „Problem“ werden.

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Im Parlamentarischen Kontrollgremium, durch das der Bundestag die Nachrichtendienste kontrolliert, wurde dieses Lagebild je nach Parteizugehörigkeit gegensätzlich bewertet. Aus der SPD kam Zustimmung, aus der Union Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter von der CDU, bestätigte einerseits, dass Russland der Ukraine bei manchen Munitionsarten um das Vierzigfache überlegen sei. Bei Artilleriegranaten sei das Verhältnis eins zu fünf. Es sei auch richtig, dass die Einberufung und Ausbildung neuer ukrainischer Soldaten „Zeit brauchen“ werde.

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„Schlechte Nachrichten bewusst gestreut“

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Zugleich glaubt Kiesewetter aber, dass pessimistische Lagebilder aus Geheimdienstkreisen im Augenblick bewusst „gestreut“ würden, um im Sinne des Kanzleramtes „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen. Die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“.

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Attack on the city inhabited by millions: Since the beginning of May, Russian forces have been advancing from the north towards Kharkiv.dpa

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Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes kann Kiesewetter zufolge nur überwunden werden, wenn man die bisherige Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz, man werde die Ukra­ine „so lange wie nötig“ unterstützen, durch eine Strategie des „all in“ ersetze. Die „roten Linien“ im Widerstand gegen Russland müssten verschwinden, und in Europa sowie in der Ukraine müsse die Rüstungsproduktion „angekurbelt“ werden.

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Kiesewetter unterstützte dabei eine Reihe von Bitten, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche in der „New York Times“ an die westlichen Verbündeten gerichtet hatte. Dazu gehört die Forderung, westliche Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen. Selenskyj beschrieb, wie die russische Armee sich vor ihrem neuen Vorstoß in Richtung Charkiw ungestört jenseits der Grenze habe aufstellen können und wie man wegen der westlichen Verbote nichts dagegen habe tun können.

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„Warum dürfen wir keine Waffen einsetzen, um sie zu vernichten, wenn sie sich sammeln?“, fragte Selenskyj. Russland mache „in aller Ruhe weiter“, weil es wisse, dass die Partner der Ukraine keine Gegenschläge erlauben. Der Tod von „Menschen, Kindern“ sei die Folge. Kiesewetter sagte dazu, deshalb müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben.

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Gegen die Illusionen der „Hardliner“

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Außerdem bat Selenskyj die Verbündeten, mit eigener Flugabwehr vom Territorium der NATO aus russische Geschosse über der Ukraine abzuschießen. „Wo liegt das Problem?“, fragte er. „Ist das ein Angriff auf Russland? Nein. Schießt ihr damit russische Flugzeuge ab, tötet ihr russische Piloten? Nein.“ Kiesewetter hatte diese Bitte schon Mitte Mai in der F.A.S. unterstützt.

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In der SPD zog man ganz andere Schlüsse aus den neuen Geheimdienstinformationen. Der Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, kommentierte die vorgelegten Informationen mit den Worten: „Im Kern stimmt das schon.“ Was da berichtet werde, decke sich „mit dem, was ich weiß“.

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Allerdings widersprach Stegner den Schlussfolgerungen Kiesewetters. Er stellte fest, manche „Hardliner“ sagten immer: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Diese Leute hätten aber die Aussichten auf einen „umfassenden militärischen Erfolg“ der Ukraine immer „überschätzt“.

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Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Auch heute sei die Ukraine „meilenweit davon entfernt, ihre Kriegsziele zu erreichen“. Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, der laufe deshalb „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei deshalb „nicht überzeugend“.

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Stegner sagte, in dieser Lage müsse man der Ukraine „alles geben, was die Zivilbevölkerung schützt oder die Luftverteidigung stärkt“. Aber man müsse für diese Hilfe auch „Akzeptanz bei uns im Land“ finden. Die Finanzierung der Hilfe dürfe deshalb „nicht in Gegensatz zur inneren und sozialen Sicherheit“ geraten. Vorschläge, die „Eskalationsrisiken außer Acht lassen“, etwa der Ruf nach westlichen Bodentruppen, nach dem deutschen Marschflugkörper Taurus oder nach dem Schutz des Luftraums durch die NATO, seien deshalb schädlich. Bundeskanzler Scholz habe sie „zu Recht sehr klar“ zurückgewiesen.

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Putin’s peace offer in Ukraine war is merely a 'revival of National Socialism’

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Putin’s peace offer in Ukraine war is merely a 'revival of National Socialism’

Ukrainian President Volodymyr Zelensky rejected Russian President Vladimir Putin’s offer for peace negotiations. He compared the Kremlin’s actions to the policies of Adolf Hitler in the Third Reich.

In an interview with the Italian news channel Sky TG24 Zelensky explained that the offer was an ultimatum that would not differ from previous ones. “What he is doing is reviving Nazism,” Zelensky said. Therefore, Putin wants Ukraine to give up the territories occupied by Russia, but at the same time he is interested in the unoccupied territories. According to Zelensky, Putin has no intention of ending the war. A frozen conflict will not be possible.

The Ukrainian head of state cited the partition and annexation of Czechoslovakia by Adolf Hitler in 1938 as an example of this approach. The German dictator at the time claimed that the Sudetenland was Nazi Germany’s last territorial demand – which ultimately turned out to be just that. to lie.

About Zelensky’s statements The Kyiv Independent website also reported.

Zelensky’s advisor: The proposals do not end the war in Ukraine

Mykhailo Podoliak, Zelensky’s advisor, commented In a post on X And also Putin’s demands. Russian claims on Ukraine would amount to Ukraine ceding its territory, giving up its sovereignty and leaving itself unprotected. He also stressed that the peace proposals are not new and that they will not end the war.

Giving up territory and not joining NATO: this is what Putin demands

On Friday afternoon, Putin made the withdrawal of Ukrainian forces from four regions and renunciation of NATO membership a condition for peace negotiations. Putin told Russian Foreign Ministry executives that once Kiev begins withdrawing from the Donetsk, Luhansk, Kherson and Zaporizhia regions and formally abandons its plans to join NATO, „we will cease fire immediately, literally in the same minute, and start talks.” .

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Putin called on Ukraine to hand over these areas, which are partially occupied by the Russian army, to Russia. Moscow announced the annexation of Ukraine’s eastern and southern regions in September 2022. For Kiev, these conditions represent an effective demand for surrender. (With AFP)

Good morning, Berlin
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Ukraine War: Ukraine and NATO reject Putin’s ceasefire conditions

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Ukraine War: Ukraine and NATO reject Putin’s ceasefire conditions

the Ukraine He rejected Russian President Vladimir Putin’s conditions for a ceasefire and peace negotiations, describing them as „eyewash.” “There is nothing new, no real peace proposals and no desire to end the fighting,” Ukrainian presidential advisor Mykhailo Podlyak wrote on Channel X. One must stop taking Russia’s „proposals” seriously, which contradict common sense.

It was before Put it in He told Russian Foreign Ministry executives that his country would „immediately cease fire and begin talks” if Ukraine withdraws from the Donetsk, Luhansk, Kherson and Zaporizhzhia regions and renounces NATO membership. Ukraine should also fully hand over to Russia the areas partially occupied by the Russian army.

Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba described Putin’s statements as ridiculous. Kuleba said that Putin’s goal is to mislead the international community.

The United States government does not want peace through dictatorship

Secretary General of NATO Jens Stoltenberg He said at the conclusion of a meeting of defense ministers in Brussels that Putin’s conditions „are not a peace proposal” but „a proposal for more aggression and more occupation.”

US Defense Secretary Lloyd Austin accused Putin of wanting to „dictate” peace to Ukraine. Putin has occupied Ukrainian territory in violation of international law and has been unable to tell Ukraine what to do to reach a solution. Austin said: “We do not want the leader of a country to wake up one day and decide to erase his neighbor’s borders and annex his lands. This is not the world we all want to live in.”

Ukraine demands the complete withdrawal of Russian forces

Ukraine is conducting a complete withdrawal of Russian forces from its internationally recognized territory, including in 2014. Russia Annexation of Crimea as a condition for possible peace negotiations.

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Sahira Wagenknecht finds Putin’s demands „understandable”

On the other hand, BSW President Sarah Wagenknecht called for openness to Putin’s conditions. Wagenknecht said Ukraine and the West must „avoid the historical mistake of crudely dismissing signals from Moscow as unrealistic maximum demands.” Instead, Putin’s initiative should be treated “with due seriousness” and seen as a starting point for negotiations.

Wagenknecht said that Ukraine’s permanent non-nuclear status and renunciation of NATO membership are „understandable demands from Russia.” It is „in Europe’s existential interest to find a compromise now to avoid the risk of a major European war.” The G7 heads of state and government must respond quickly to this offer.

At the end of the week, representatives of more than 90 countries and organizations want to speak in Switzerland about the possibilities for achieving peace in Ukraine. Russia does not participate.

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Elections in Great Britain: Poll finds the UK Reform Party ahead of the Conservative Party for the first time

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Elections in Great Britain: Poll finds the UK Reform Party ahead of the Conservative Party for the first time

Three weeks before Great Britain’s general election, the right-wing populist Reform Party of Britain is said to have overtaken Prime Minister Rishi Sunak’s conservative Conservative Party in a poll for the first time. In the institute’s published survey YouGov On behalf of the newspaper times The UK’s reform rate rose by two percentage points to 19 per cent, putting it in second place behind Labour.

According to the poll, Labor itself lost one percentage point, but is still clearly in the lead with 37 percent. President Rishi Sunak’s Conservatives remained unchanged at 18 percent, putting them in third place for the first time. Although the gap between the Conservatives and Reform in the UK is small, YouGov is already talking about a political 'earthquake’.

However, the impressive result of the poll by international opinion research institute YouGov rests on a relatively uncertain foundation. There is currently no other poll to confirm the result. YouGov surveys are based on invitations via email or in the YouGov app. There, users can answer questions on a wide range of topics. Users receive points that can be collected and redeemed for rewards.

About uncertainties in surveys

Representative surveys are always subject to errors. It can be assumed that the actual value is likely to be in the range of one to three percentage points above or below the finally declared measured values. We now show the corridor for this statistical error in our graphics of the election polls.

Results are always based on sample surveys. These services usually only cover certain parts of the population (such as people with a landline phone connection or Internet users). Some potential participants are passive and do not even want to be interviewed. Questions are sometimes misunderstood and not always answered truthfully. For example, also in response to previous surveys. However, in order to account for general opinion across all population groups, pollsters must compensate for missing measurements and suspected inaccuracies and reweight the available numbers. These (usually opaque) formulas vary between institutions and therefore lead to different data.

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Survey results are always snapshots. Nothing more can be drawn from this than an approximate tendency of opinion. Even if the statements and calculations at the time of the poll’s publication were close to reality, it is still unclear whether voters surveyed at that time would actually cast their ballots later or change their minds in a short time.

The Conservatives have been in power for 14 years and are under intense pressure before the elections. In opinion polls, the Conservatives have been significantly trailing the opposition Labor Party for several months.

The Reform Party UK is the new party led by Nigel Farage, who was previously leader of the Brexit Party. With its tough anti-immigrant stance, the UK Reform Party could steal more votes from the Conservatives. Farage said in a debate on Britain’s ITV that he actually sees his party as „the opposition to Labour”.

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