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Der künftige Siko-Chef erklärt Russlands Ukraine-Plan

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Von: Marcus Mackler, Mike Schier, Christian German, Georg Anastasiadis

Wladimir Putin hat Angst vor Unruhen in Russland, sagt der Diplomat Christoph Heusgen. © SNA/imago

Der Diplomat und künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, erklärt, warum es Russlands Präsident Putin auf die Ukraine abgesehen hat.

München – 41 Jahre lang war Christoph Heusgen Diplomat, künftig übernimmt er die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Im Interview spricht der 66-Jährige uber die Kriegsgefahr in der UkraineWladimir Putins Ängste – und seinen Plan für die Siko.

Herr Heusgen, die Bundesregierung liefert der Ukraine 5000 Helme. Ist das klug oder peinlich?

Christoph Heusgen: Ich halte dieses Theater um die 5000 Helme für übertrieben. Deutschland gehört seit Jahren wirtschaftlich und politisch zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Hinter der Kritik an den Helmen versteckt sich ja eigentlich eine grundsätzliche Frage.

Es geht darum, ob wir Kiew Waffen liefern sollten. Die Regierung schließt das kategorisch aus…

Sollte Deutschland von dem Grundsatz abweichen, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern? Ich bin der Meinung, dass wir in der aktuellen Situation bei Defensivwaffen eine Ausnahme machen sollten, weil wir gegenüber der Ukraine aus mehreren Gründen Verantwortung haben.

Christoph Heusgen (hier 2020 als deutschr UN-Botschafter) übernimmt die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Christoph Heusgen (hier 2020 als deutschr UN-Botschafter) übernimmt die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz. © picture alliance/dpa/ZUMA Wire | Luiz Rampelotto

Ukraine-Konflikt: Diplomat Heusgen erklärt, warum Deutschland keine Waffen liefern will

Namelich?

Bei der ersten Ukraine-Krise 2014/15 ging es auch schon um die Frage, ob wir Waffen liefern sollten. Die Bundesregierung lehnte dies mit der Begründung ab, dass Russland immer besser gerüstet sein würde. Der Konflikt werde nur politisch zu lösen sein. Wir haben dann mit dem Minsk-Abkommen den politischen Weg gewählt, sehen aber jetzt, dass Russland den Weg nicht weitergehen will, im Gegenteil. Es gibt sich wieder aggressiv gegenüber der Ukraine und sucht Vorwände für ein erneutes militärisches Eingreifen. Deshalb müssen wir neu überlegen, und ich finde heute: Einem solch aggressiven Vorgehen begegnet man auch, indem man der Ukraine Defensivwaffen in größerem Umfang zur Verfügung stellt. Das bedeutet nicht, dass wir vom Ziel und Bemühen um eine politische Lösung abweichen, aber man darf einem Land, das so bedroht wird, nicht aus prinzipiellen Erwägungen Schutz verweigern.

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Berlin sagt nun aber, das gehe aus historischen Gründen nicht.

Es gibt dazu auch ein zweites historisches Argument: Vor vier Monaten war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Babyn Yar bei Kiew, um der Opfer deutscher Sicherheitskräfte zu gedenken, die inner dort 1941 schrecklich wiz berüte mass v. Vor unserer Geschichte haben wir die Verantwortung, den Ukrainern zu helfen.

Künftiger Siko-Chef Heusgen glaubt an einen diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise

Sehen Sie noch einen diplomatischen Ausweg?

Auf jeden Fall, das muss immer unser Ziel sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat das bisher vorbildlich gemacht. Anders als beim überhasteten Abzug aus Afghanistan hat die US-Regierung einen Abstimmungsprozess eingeleitet, der seinesgleichen sucht. Es hat bilaterale Gespräche gegeben, Gespräche mit der EU, im Rahmen der Nato, mit der OSZE. Die Bundesregierung hat das alles sehr gut mitgemacht und darauf gedrängt, dass man sich im alten Normandie-Format wieder trifft.

Aber bisher ohne Erfolg.

Na ja, der russische Botschafter sagte am Montag im UN-Sicherheitsrat, die Kriegsspekulationen seien Quatsch, eine militärische Intervention stehe nicht bevor. Das zeigt doch, dass unsere Geschlossenheit erste Früchte trägt. Allerdings stehen die russischen Truppen immer noch an der Grenze zur Ukraine: Es kann noch keine Entwarnung geben.

Wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine die ultimative Provokation? Putin hat für den Fall mit Krieg gedroht.

Der Beitritt steht nicht auf der Nato-Agenda. 2008 habe ich als außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin mit darüber verhandelt, ob man der Ukraine und Georgien den „Membership Action Plan“ gibt, also die Vorstufe zur Mitgliedschaft. Angela Merkel und andere haben das klar abgelehnt, auch weil im Nato-Vertrag steht, dass ein neues Mitglied zur Stabilität des Bündnisses beitragen muss. Allen war klar: Eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine hätte zwangsläufig zu Konflikten mit Russland geführt.

Ukraine-Krise: „Seit 2012 verfolgt Putin eine ganz konsequente Politik der Unterdrückung”

Aber die Nato schließt den Beitritt bisher nicht aus.

Das stimmt und ist auch richtig so. Die Nato bleibt bei ihrer Politik der offenen Tür, die Ukraine kann theoretisch Mitglied werden. Aber noch mal: Das Thema steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Wladimir Putin bläst künstlich etwas auf, was in der realen Politik gar nicht vorkommt.

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Was will Putin erreichen?

Da müssen Sie sich die Stimmung in Russland genauer ansehen. Als Putin 2012 Dmitri Medwedew ablöste und ins Präsidentenamt zurückkehrte, gab es große Demonstrationen auf Moskaus Straßen, die Leute waren wirklich aufgebracht. Das war parallel zur Arabellion, dem Aufbegehren in der arabischen Welt. Hinzu kam die Staatskrise in der Ukraine, Jahre zuvor hatte in Georgien Micheil Saakaschwili ein autoritäres System abgelöst. Putin sah all das und registrierte, dass er daheim in den Umfragen absackte.

Lange her, das Ganze.

Aber wichtig fürs Verständnis. Seit 2012 verfolgt Vladimir Putin eine ganz konsequente Politik der Unterdrückung: Es gibt heute keine ernst zu nehmende politische Opposition mehr. Die freie Presse und die Zivilgesellschaft hat er mundtot gemacht; ein Höhepunkt war vor wenigen Wochen die Schließung der Menschenrechtsorganisation Memorial, die die Verbrechen der Stalin-Zeit aufarbeitete. Putin hat dafür gesorgt, dass es praktisch keine Opposition gegen ihn und sein Oligarchen-System mehr gibt. Zugleich setzte er auf eine Art populistischen Nationalismus: Gleich nach dem Ende der Olympischen Spiele in Sotschi annektierte Putin die Krim und seine Beliebtheitswerte schnellten hoch.

„Putin sitzt die Angst im Nacken“: Der künftige Siko-Chef Heusgen erklärt Russland Ukraine-Kalkül

Also alles bestens aus seiner Sicht. Warum dann die heutige Aggression?

Die Angst sitzt ihm weiterhin im Nacken. Er sieht die großen Demonstrationen und Unruhen in Weißrussland und Kasachstan. Und ihn treibt die Sorge um, dass eine funktionierende demokratische Ukraine nach Russland ausstrahlen könnte. Seit Sommer letzten Jahres hat er seine jetzigen Aktionen systematisch vorbereitet. Und in einer Phase, da Amerika fragil und Europa schwach erscheint, hat er jetzt einen Versuchsballon gestartet, um zu sehen, ob er die internationale Gemeinschaft auseinanderbrechen kann. Das ist ihm nicht gelungen – deshalb hat er nun einen taktischen Rückzug angetreten. Aber wir dürfen keinesfalls sagen: Das hat sich erledigt.

Die Weltlage verdüstert sich nicht nur in der Ukraine. Wäre die Münchner Siko in Präsenz nicht gerade jetzt wichtiger denn je?

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Das stimmt. Die gute Nachricht ist: Wir sind uns jetzt relativ sicher, dass wir in zwei Wochen eine Präsenz-Konferenz abhalten können. Sie wird nicht das Ausmaß der Vergangenheit haben, sondern etwa ein Drittel, maximal halb so groß sein wie sonst. Wir hoffen dennoch, dass wir einen Beitrag zur Entspannung leisten können.

Könnte Omikron noch dazwischenfunken?

Wir halten natürlich den Atem an und behalten die Entwicklung im Blick. Aber Ministerpräsident Söder lässt wieder 10.000 Zuschauer in die Allianz Arena. Da sollten sehr viel weniger im Bayerischen Hof auch machbar sein.

2020: Christoph Heusgen begrüßt als Deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen den damaligen Außenminister Heiko Maas.
2020: Christoph Heusgen begrüßt als Deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen den damaligen Außenminister Heiko Maas in New York. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Sie übernehmen bald die Leitung der Siko. Wo wollen Sie die Konferenz mittelfristig hinführen?

Für mich ist es eine wunderbare Sache, nach 41 Jahren in der Außenpolitik diese Aufgabe zu übernehmen. Wolfgang Ischinger und seine Vorgänger haben die Sicherheitskonferenz zu einer Weltmarke gemacht und ich will diese Marke schützen und weiterentwickeln.

Sie berieten lange Angela Merkel, die außenpolitisch sehr viel aktiver war als Olaf Scholz. Kann sich der Kanzler noch steigern?

Das ist eine fiese Frage. In meiner Zeit als außenpolitischer Berater habe ich Querschüsse von Außenstehenden immer verwünscht, weil die nicht mitbekamen, was intern alles lief. Ich würde sagen: Jeder Kanzler hat seinen Stil. Olaf Scholz reist bald nach Washington, hat viele Gespräche zur Ukraine geführt, plant eine Reise nach Moskau. Es besteht im Übrigen die gute Chance, dass der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz nach München kommt. Dann wird er sicher die Gelegenheit nutzen, seine außenpolitische Vision vorzustellen.

Außenministerin Annalena Baerbock ist rühriger als ihre Vorgänger, oder?

Achtung: Mit ihrer Frage kritisieren Sie den Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier war ein sehr aktiver Außenminister, Joschka Fischer übrigens auch. Von Hans-Dietrich Genscher müssen wir gar nicht reden. Das ist die Liga, in der wir denken müssen. Starke Außenminister tun dem Land gut.

Das Interview führen Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer und Mike Schier.

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Now ISIS directly threatens Putin

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Propaganda channels of the terrorist militia ISIS publish a poster with another threat against Russia. The group vows to avenge the arrest of their „brothers.”

Updated from March 28 at 12:54 p.m: Putin says he has no plans to attack a NATO country. “We do not have any aggressive intentions towards these countries,” Putin said in a speech to Russian Air Force pilots, according to a text released today by the Presidential Office. “The idea that we would attack any other country – Poland, the Baltic states and the Czechs are also afraid – is complete nonsense.”

Meanwhile, Putin declared that F-16 fighter jets were legitimate targets. Putin said that its delivery and training of Ukrainian pilots by Western countries will not change the situation on the battlefield in Ukraine. Russia will destroy the planes, just as tanks, rocket launchers and other equipment provided by the West have already been destroyed.

After the Moscow attack: ISIS now directs its threats directly at Putin

The first report: Moscow – Russia is in shock Terrorist attack in Moscow Still deep. Investigations are still ongoing, as is the trial of the arrested perpetrators. Russia has not yet recovered from the attack at the Crocus City Hall concert hall, but the next threat from the ISIS terrorist militia has already arrived. The organization, which Kremlin leader Vladimir Putin says is responsible for the attack, vowed revenge for the arrest of the perpetrators of the bloody terrorist attack.

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ISIS terrorist militia threatens Russia, including Putin, after the attack in Moscow. © Michael Metzl/Imago

Terrorist attack in Russia: Terrorist militias deploy a new threat

Hours after the attack, which killed at least 137 people, Russian security forces arrested the four attackers after a chase in the Bryansk region. The men from Tajikistan belong to the ISIS-K terrorist militia, the Central Asian branch of the ISIS terrorist group. No other branch has been as active as ISIS-K in recent years. Videos showed that when they were arrested, the militants were beaten by Russian security forces. In addition, the men show signs of severe torture in photographs taken from the courtroom.

The terrorist organization seized this opportunity to spread a new threat against Russia through its propaganda channels on social media. This poster shows a masked man holding a knife in his hand. “Be careful, all the brutal Russians including Putin,” the terrorist militia threat begins. She added: “Stop torturing prisoners belonging to ISIS.” Referring to the attack in Moscow, the letter warns: “Do not think that we do not have the opportunity to take revenge on our captured brothers.”

A terrorist group threatens Russia with “deadly, bloody and devastating” attacks.

The poster also notes that footage of the torture of detained terrorists increases the „bloodlust of thousands of our brothers.” The terrorist militia vowed that the next attack „will hit Russia in the head so hard that future generations will remember it and even forget your current pain and wounds.” The organization announced “deadly, bloody and devastating” attacks.

In one of the videos of the arrest of the Moscow attackers, Russian soldiers can be seen cutting off the man's ear and forcing him to chew it. Meanwhile, more soldiers beat the man with their rifles as he rolled on the ground in pain while police dogs were unleashed on him. Kremlin spokesman Dmitry Peskov left questions about the recordings and torture allegations unanswered.

In any case, the threat posed by this terrorist group raises concern not only in Russia, but also in Europe. The head of the Russian domestic intelligence service FSB, Alexander Bortnikov, confirmed that the terrorist threat in Russia continues. Meanwhile, the French and Italian governments also raised the alert level in their countries. French Head of State Emmanuel Macron even offered Putin cooperation. (BB)

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Millions for campaign coffers: Obama and Clinton help Biden record record donations

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Millions for campaign coffers: Obama and Clinton help Biden record record donations

Millions to the campaign treasury
Obama and Clinton help Biden set a fundraising record

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In the polls, Biden and Trump are neck and neck. When it comes to campaign donations, the current US president clearly has the lead. With the help of his party colleagues Clinton and Obama, Biden raised $25 million in one event.

A joint event with Barack Obama and Bill Clinton in New York brought President Joe Biden $25 million, equivalent to 23 million euros, to the campaign coffers. This was the highest amount ever raised through a single political event of this kind in the United States, the Biden campaign team announced before the event began today. Guests at Radio City Music Hall were able to determine their closeness to Biden and his Democratic predecessors in office by the amount of their donations.

The main point of the program for the event is a conversation between the three presidents on stage, moderated by late-night speaker Stephen Colbert. Musical performances include Queen Latifah, Lizzo and Ben Platt.

The cheapest tickets were $225. You'd have to dig deeper into your pockets to take a photo with the three presidents — and the asking price was $100,000. Anyone who donates $250,000 will be eligible to attend a major donor reception. $500,000 provides entry to a more exclusive tour.

Biden raises more money in one evening than Trump does in a month

“But the party is not over yet,” Biden’s campaign team promised. First Lady Jill Biden and DJ Dee Nice will host a party for 500 guests, also at Radio City Music Hall.

By supporting Obama and Clinton, Biden is expanding his advantage over his potential election opponent, Donald Trump, in terms of campaign money. As of the end of February, the incumbent president had $155 million in his campaign coffers, while Trump had just $37 million. That evening, Biden raised more donations than Trump did in the entire month of February.

The large donation amount not only helps Biden financially, but also symbolically as a sign of support for Democrats. Given his age in particular, some Democrats question whether the 81-year-old can beat Trump.

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War in Ukraine: Four Russian ships were hit

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War in Ukraine: Four Russian ships were hit

On the night of March 23, Ukraine attacked the Russian Black Sea Fleet with missiles. According to Kiev, Ukrainian forces struck three large landing ships and one reconnaissance ship.

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The Ukrainian attack on occupied Sevastopol in Crimea on the night of March 23 targeted several ships of the Black Sea Fleet and caused severe damage, Ukrainian officials said. In addition to the two large landing ships „Yamal” and „Azov”, the Ukrainian army struck the reconnaissance ship „Ivan Khorz” and the large landing ship „Kostyantin Olshansky”.

The Kostyantyn Olshansky was part of the Ukrainian naval fleet until 2014. It was one of several Ukrainian ships seized by Russian forces during the illegal annexation of Crimea in 2014.

Ukrainian Navy spokesman Dmytro Pletinchuk said the damage to the ship was still being assessed. But he said she was „not capable of fighting.” According to the Ukrainian Ministry of Defense, Russia wanted to use the ship against Ukraine. For this reason, Ukraine attacked Kostyantin Olshansky with a Ukrainian Neptune missile.

A few days before the weekend attack, the British Ministry of Defense assessed that the Russian Navy may have already moved to limit its operations in the eastern Black Sea to “protect the fleet” as its losses mount.

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